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Mit diesen Mietrichtwerten sind bezahlbare Wohnungen nicht erreichbar Mehr...
Wohnkostenzuschüsse der Jobcenter auf dem Prüfstand Sozialrechtsexperte Harald Thomé hat in seinem Newsletter vom 17. Februar 2019 unter der Überschrift „Sozialstaatsdiskussion: Reform von Hartz IV oder auch nicht“ die Vorstellungen der SPD und der anderen Akteure angerissen. Innerhalb dieses Artikels wird unter anderem auf den Beitrag von... Mehr...
Aufruf zur Sicherung der Ansprüche von Menschen mit Leistungsbezug Wenn die Miete nicht zu 100 Prozent vom Jobcenter oder Sozialamt erstattet wird, bitte vor Jahresende einen Antrag auf Überprüfung stellen! Sinngemäß braucht nur Folgendes drinzustehen: „Ich bitte um Überprüfung der Kosten der Unterkunft und Nachzahlung des Fehlbetrags oder... Mehr...
Was von der Schrumpfrente übrig bleibt, ist nicht armutsfest 1. In der „Tagesschau“ wurde am 16. August 2018 eine Studie des „Fraunhofer-Instituts“ zum Klimawandel vorgestellt: „Eigentlich hat die Regierung ihr Ziel aufgegeben, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Deutschland könnte sein... Mehr...
Von einer falschen Anwendung des Rechts ist auszugehen Am Montag, dem 27. August 2018, wird ab 9:30 Uhr vor dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, über den Regelsatz des SGB II verhandelt. Ich bin gespannt! Es ist eine gute Möglichkeit, in eine Gerichtsverhandlung hineinzuschnuppern. Wir treffen uns zehn... Mehr...
Angemessen ist die volle Erstattung der Miete! Bremen erstattet auch aktuell die Kosten der Unterkunft, also die Miete, nicht im vollen Umfang. Wie sehr in der Vergangenheit die Erwerbslosen gezwungen waren, die Differenzen aus dem Regelsatz zu tragen, geht aus den Anlagen zur Antwort der Bundesregierungauf eine kleine... Mehr...
Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen? 1. Es fehlt das Geld. Letzte Woche habe ich deutlich gemacht, dass es mit dem „guten Leben“ in Deutschland für viele einfach nicht geht. Es waren nur Beispiele, längst nicht umfassend. Die Ursache für diese Unterschreitungen des Existenzminimums, mit all den negativen... Mehr...
„Schwierigkeiten, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu bezahlen“ 1. Ich habe kein Verständnis für Übergriffe oder Angriffe auf Polizisten und andere Amtsträger. Diese Ausfälle sind keine Lösung. Polizisten können nichts für ihren Einsatz gegen Demonstranten. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz legten Politiker fest. Wir werden... Mehr...
Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle 1. Ich war im Amtsgericht, als Zuschauer. Verhandelt wurde die Flugblattaktion anlässlich eines Auftritts von Andrea Nahles im Bremer „Kino 46“ vor knapp zwei Jahren – wie auf unserer Website angekündigt und bereits von Michael in der... Mehr...
Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist 1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die Hartz-IV-Katastophe – reinschauen lohnt sich! Hartz... Mehr...
Jeden Tag wird Unrecht mit den Rahmenbedingungen der Agenda 2010 gerechtfertigt 1. Auf der 665. Bremer Montagsdemonstration habe ich dargelegt, wie die Menschen in Deutschland von Hartz IV betroffen sind. Hartz IV ist aktuell! Jeden Tag werden Menschen per Gesetz in Armut gebracht, jeden Tag wird Unrecht mit den Rahmenbedingungen... Mehr...
Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle 1. Wer ist alles von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 betroffen? Die Erwerbslosen! Ja – aber mehr oder weniger auch alle anderen in Deutschland lebenden Menschen. Wie die „Tagesschau“ meldet, wird Hartz IV kleingerechnet, siehe Vorwoche. Viele ALG-II-Antragsteller... Mehr...