13. August 2018 Hans-Dieter Binder / Bremer Montagsdemo

675. Bremer Montagsdemo am 13.08.2018

Angemessen ist die volle Erstattung der Miete!

Hans-Dieter Binder

Bremen erstattet auch aktuell die Kosten der Unterkunft, also die Miete, nicht im vollen Umfang. Wie sehr in der Vergangenheit die Erwerbslosen gezwungen waren, die Differenzen aus dem Regelsatz zu tragen, geht aus den Anlagen zur Antwort der Bundesregierungauf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervor. Im März 2018 betrug die Unterdeckung im Bundesland Bremen 553.523 Euro, davon in Bremen-Stadt 420.089 und in Bremerhaven 133.434 Euro. Es ist Geld, dass die Menschen sich vom Munde absparen müssen und das dem Einzelhandel in den Kassen fehlt.

Für April sind die Zahlen zur „Wohn- und Kostensituation in Deutschland, West/Ost, Länder, Kreise und Jobcenter (Monatszahlen)“ noch nicht freigegeben. In der Statistik der Arbeitsagentur Die Werte stehen in Tabelle 1a (Haushalte insgesamt inklusive Wohneigentum). Zeile 34 nennt als laufende tatsächliche Kosten der Unterkunft insgesamt 20.735.740 Euro, Zeile 47 als anerkannteKosten der Unterkunft insgesamt 20.315.651 Euro. Nicht erstattet wurden somit vom Jobcenter Bremen Stadt 420.089 Euro.

Die Linksfraktion schreibt: „Die Kosten der Unterkunft sind eines der größten Probleme im SGB II und SGB XII. Dort werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden. Die Eigenfinanzierungen belaufen sich im Jahr 2016 auf fast 600 Millionen Euro.

‚Die Linke‘ hat in Zusammenarbeit mit dem Verein ‚Tacheles‘ dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung rausgekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort, wie viel Prozent von den Jobcentern nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht sie vergleichbar mit anderen Orten und Regionen. Sie ist zugleich Handlungsaufforderung für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien vor Ort, konkret aktiv zu werden und Änderungen in den Kosten der Unterkunft vor Ort einzufordern.“

Die Antwort der Bundesregierung hat für Bremen-Land eine Unterdeckung von 2,2 Prozent im Jahr 2017 ermittelt (Seite 6). Als absolute Zahl sind das brutale 5.908.000 Euro. Leiden mussten 6.516 Menschen mit ihren Angehörigen. Das waren 12,3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land. Im Jahr 2011 betrug die Unterdeckung in Bremen-Land 3,4 Prozent, das sind brutale 8.089.000 Euro. Leiden mussten 17.557 Menschen mit ihren Angehörigen, somit 34,5 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in Bremen-Land.

Die Verringerung der „Unterfütterung“ ist nicht unerwartet. Wir, „Sozialer Lebensbund“, „Bremer Montagsdemo“ und viele, viele andere haben dies mit Unterstützung der Fraktion „Die Linke“ bewirkt. Das ist nachzulesen auf unseren Seiten. Die „Unterfütterung“ im März 2018 ist aber höher als erwartet ausgefallen. Wir wollen sie verringern – es darf sie nicht geben! Angemessen ist die volle Erstattung der Kosten der Unterkunft! Dafür brauchen wir keine Findungskommission oder ähnliches. Es geht sofort – aber nur mit eurer Unterstützung, mit euren Sorgen! Kommt einfach vorbei! Auch 2011 waren die Betroffenen, die sich gewehrt haben, der Motor der Änderung!

2011 war für uns hinsichtlich der Kosten der Unterkunft ein besonderes Jahr, denn die „Verwaltungsanweisung Wohnen“, gültig ab 1. Januar 2011, hatte Rückwirkung: Nachträglich wurden die Mietobergrenzen ab Januar 2005 bis Oktober 2007 beziehungsweise Dezember 2008 angehoben. In der Verwaltungsanweisung hieß es: „Die seinerzeit gültigen Richtwerte sind um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Bei Anträgen nach § 44 SGB X ist der Differenzbetrag nachträglich zu bewilligen. 20 Prozent Stadtteilzuschläge waren bis Oktober 2007 nicht vorgesehen und sind daher auch nicht berücksichtigt. Die zu bewilligenden Beträge sind in Tabelle angeführt. Die Beträge stellen die maximalen Höchstbeträge dar.“

Zwischen November 2007 und Dezember 2008 wurden die Mietobergrenzen teilweise angehoben, siehe Seiten 71 und 72. Damals war die Senatorin für Soziales nicht zu einer Korrektur von Amts wegen bereit. Die Übervorteilten sollten Anträge nach § 44 SGB X stellen. Die „normale“ Frist für einen solchen Antrag war 2011 bereits verstrichen. Dies unterstreicht die Besonderheit: Das Recht wurde hier nicht rechtmäßig angewandt. Eine faire Leistungserbringung, eine faire Verwaltung, das geht anders!

Die aktuelle „Verwaltungsanweisung Wohnen“ in berichtigter Fassung stammt vom 17. Januar 2018. Dazu gibt es eine „Arbeitshilfe“ vom 1. Juni 2018 in Sachen Unterkunft und Heizung. Auf 96 Seiten werden die Besonderheiten erklärt. Der Text der Verwaltungsanweisung vom 15. Februar 2018 ist grau unterlegt. Diese Arbeitsanleitung löst die umfängliche Verwaltungsanweisung (97 Seiten) vom 1. Januar 2014 ab. Zwischenzeitlich wurden die Änderungen der Auslegung nicht veröffentlicht.

Die Grundlagen der jetzt gültigen Mietrichtwerte stehen im „Fachgutachten zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII für die Stadt Bremen“ von „Forschung und Beratung“ vom Februar 2017. Die Anweisungen an die Verwaltung zur einheitlichen Bearbeitung und Bewilligung haben keine Gesetzeskraft. Sie müssen zur Wirksamkeit veröffentlicht werden, ebenso die zugrunde liegenden Ermittlungen und Feststellungen. Falls eine Regelung mit Verspätung veröffentlicht wurde, ist für Erwerbslose eine Rosinenpickerei möglich, denn Verschlechterungen gelten erst ab der tatsächlichen Veröffentlichung, Verbesserungen hingegen sind rückwirkend einforderbar.

Die Kosten der Unterkunft werden auch Thema der nächsten Montagsdemonstration sein! Bremen muss seinen Bürgern kurzfristig mehr Zufriedenheit schaffen! Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE, so:leb – Sozialer Lebensbund)

Quelle: http://www.bremer-montagsdemo.de/


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