30. Juli 2018 Hans-Dieter Binder / Bremer Montagsdemo

673. Bremer Montagsdemo am 30.07.2018

Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen?

Hans-Dieter Binder

1. Es fehlt das Geld. Letzte Woche habe ich deutlich gemacht, dass es mit dem „guten Leben“ in Deutschland für viele einfach nicht geht. Es waren nur Beispiele, längst nicht umfassend. Die Ursache für diese Unterschreitungen des Existenzminimums, mit all den negativen Folgen, ist das hauptsächlich das Geld.

Über die Ausgrenzung aller Interessenfaktoren, die der Kapitalmehrung nicht dienlich sind, wurde bereits 1947 entschieden. Das Mantra der „Mont-Pèlerin-Society“, ihre ständig wiederholte Gebetsformel ist seither einprägsam: Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer, Sozialausgaben so gering wie irgend möglich, und der Staat soll sich aus allen Unternehmungen zurückziehen. Die „Mont-Pèlerin-Society“ wirkt weltweit und ist sehr erfolgreich: Die aktuelle Politik folgt den Vorgaben eines neoliberalen Netzwerks, siehe 659. Bremer Montagsdemonstration.

Die geschrumpfte Großkoalition hat dieses Mantra der „Mont-Pèlerin-Society“ akzeptiert. Vor dem Koalitionsvertrag steht die Vereinbarung: Keine Steuererhöhung! Keine neuen Schulden! Die Schrumpfkoalition schafft es auch nicht, die erwogenen Steuern stimmig zu erheben. Damit ist klar: Diese Regierung wird an der prekären Lage der vielen Menschen mit wenig Geld freiwillig höchstens minimale Verbesserungen vornehmen.

Veränderungen sind auch in vielen anderen Bereichen längst überfällig, scheitern aber am Geldmangel. Diese Tatenlosigkeit führt zum Beispiel in Bremen zu einem erheblichen Bildungsmangel. Jede(r) kennt weitere Mangel-Erscheinungen und auch deren nicht nachzuholende Auswirkungen. Rund zehn Prozent der Bürger bestimmen die Politik, und die Superreichen sagen der Politik, wo es langgeht!

Armut und Reichtum wachsen ungebremst und an den jeweiligen Rändern am schnellsten. Damit ist klar: Der Verzicht auf angemessene Steuern und angemessene Teilhabe der Gesellschaft am Bruttoinlandsprodukt ist unangemessen. Die Regierung kann und muss umsteuern. Wie das geht? Einfach Linke und Grüne fragen! Aber weiter mit Details.

„Keine Steuererhöhung für Rentner(innen)“: Diese Zusage ist irreführend. Der zu versteuernde Anteil der Rente steigt weiterhin. Neurentner(innen) müssen ab 2040 100 Prozent der Rente versteuern. Die fällige Einkommensteuer ergibt sich aus der dann gültigen Tabelle. Aktuell werden jedes Jahr Rentner(innen) erstmals steuerpflichtig. Die wenigsten merken es. Das Finanzamt plant die geschätzten Säumniszuschläge als Ertrag ein, für Betroffene ist ein Antrag auf Niederschlagung möglich. Die Rentenkommission soll die Rentenpraxis überdenken. Inzwischen liegt weiterhin jede neu bewilligte Rente um über 30 Prozent niedriger als bei Bewilligung im Jahr 2000, bei gleicher Lebensleistung! 

2. Die Grundsätze Europas stehen zur Debatte. Die Waffenexporte wirken: Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. Unsere Politiker verweigern die Notaufnahme. Versteckt wird das hinter vielen blumigen Worten und Drohungen. Diese Menschen gehen nicht freiwillig. Unsere Regierung verbündet sich mit Diktatoren und Despoten. Flüchtlingslager in Norden Afrikas sind übelste Konzentrationslager! Trotzdem sollen gerettete Flüchtlinge dorthin gebracht werden. Das ist unerträglich! Ich bin für eine Versorgung der Flüchtlinge und gute Behandlung. Nur so kann der Frieden in Europa erhalten werden, nur so kann Deutschland als Exportnation weiterhin gute Geschäfte machen.

Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen. Mit welchem Erfolg? Eine Fabrik in Afrika, gut automatisiert, hat kaum Personalkosten, kaum Personalbedarf. Diese Fabrik läuft, Gewinne gehen außer Landes. Die bisherigen Bauern haben ihr Land nicht mehr. Das Versprechen von Arbeit in der Fabrik wurde nur beim Anlauf eingelöst. Wenn die Anlage läuft, werden die Afrikaner nicht mehr gebraucht. Ausgleichszahlungen erfolgen nicht. Wo liegt die Zukunft dieser Menschen? Mit dieser Fabrik wurden nicht Fluchtursachen bekämpft. Diese Fabrik hat neue Fluchtursachen geschaffen. Diese Fabrik soll Vorbild für den Umbau in Afrika sein. Warum?

Fangschiffe der deutschen Hochseeflotte fischen vor der Westküste Afrikas. Die ortsansässigen Fischer haben schlechte Fangergebnisse. Es reicht nicht mehr zum Essen. Warum wurden diese Schiffe nicht gestoppt beziehungsweise Ausgleichszahlungen für die Fischer geleistet, um vor Ort etwas Neues aufzubauen?

Algerien setzt Flüchtlinge in der Wüste aus und verhindert so die Flucht nach Europa: „Vom Niemandsland bis zum nächsten nigerianischen Ort Assamaka sind es rund fünfzehn Kilometer. Die Flüchtlinge wandern durch den Sand, bei Temperaturen bis zu knapp fünfzig Grad Celsius. Die IOM berichtet immer wieder von Gruppen, die sich verlaufen und dehydriert von Suchteams gefunden werden. Wie viele Flüchtlinge unterwegs sterben, weiß niemand.“

Die Bundesregierung kennt dieses ungeheuerliche Vorgehen. Die EU, somit auch Deutschland, zahlt Geld dafür an Algerien und andere Mittelmeer-Anrainerstaaten. Algerien baut deutsche „Leopard“-Panzer in der neu errichteten Fabrik. Ein Produktionsstop würde zum Umdenken anregen, aber die Bundesregierung ist treibende Kraft. Alle Staaten erhalten Geld für die Fluchtunterdrückung. Wie dies umgesetzt wird, ist der Bundesregierung egal. Wie viel Leid erzeugt wird, ist einfach unfassbar und unerträglich!

Die „Brücke über das Mittelmeer“ wird erprobt. Der Papst hat es angestoßen, die evangelische Kirche macht ebenfalls mit. Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, werden nach Italien geholt und umsorgt. Die Religion spielt keine Rolle. „Legal, sicher, christlich“ heißt der ARD-Bericht.

„Der Inselrat der spanischen Insel Mallorca hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Einwanderungspolitik zur ‚unerwünschten Person‘ erklärt. Der Inselrat würdigte die ‚riesige humanitäre Leistung‘ von Nichtregierungsorganisationen wie ‚Proactiva Open Arms‘ und ‚Lifeline‘ bei der Rettung Zehntausender Menschen ‚vor dem sicherem Tod im Mittelmeer‘. ‚Podemos‘ verurteilte die Aussagen Salvinis, die ‚voller Ausländerfeindlichkeit und menschenverachtend‘ seien. Salvini wurde auch wegen seines Vorschlags einer Zählung der in Italien lebenden Roma-Minderheit kritisiert.“ – Ein mutiger Beschluss! Salvini macht nun Urlaub in Italien.

Was hält „Pro Asyl“ von den „sicheren“ Herkunftsländern? Ihre Liste wird immer länger. „Mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in diesen Ländern hat das aber nichts zu tun. Das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern abzuschrecken und sie schnell abschieben zu können. Es folgt nicht menschenrechtlichen Tatsachen, sondern politischer Willkür. Die pauschale Unterstellung, Schutzsuchende aus diesen Ländern hätten keine Schutzgründe, steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – diametral entgegen. Das Konstrukt der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.“

Bayern soll besonders barmherzig sein, sagte Herr Söder. Die ausführenden Menschen, die festlegen, welcher Asylbewerber nun ausgewiesen werden soll, haben in Bayern wohl noch nichts davon gehört: Bayern schiebt Menschen mit Ausbildungsvertrag ab, der Rest der Republik nicht. Ein Ausbildungsvertrag sichert die Zeit der Ausbildung und noch eine Zeit danach. Abschiebung ist nicht nur unerwünscht und unwirtschaftlich, sondern ein klarer Gesetzesbruch durch die Menschen, die das organisieren.

In der Abschiebungsmaschine zu Herrn Seehofers 69. Geburtstag saßen vier Menschen mit gültigem Ausbildungsvertrag. Herr Seehofer betonte kurz danach, Bayern nehme keine Abschiebung bei rechtmäßigem Ausbildungsvertrag vor. Komischerweise ist es dennoch wiederholt passiert. Hat Herr Seehofer die Rückholung der Auszubildenden eingeleitet? Gibt es eine Schadenersatzforderung plus Rückkehranspruch der unrechtmäßig abgeschobenen Auszubildenden?

Will Bayern daher keine Unterstützer(innen) in die Ankerzentren lassen? Wer nicht raus darf, bekommt keinerlei Kontakt zu Deutschland. Das ist in Bayern nicht Neues. Bereits vor vielen Monaten hat ein Reporter am Zaun einer Anlage für Asylbewerber mit einem Bewohner gesprochen. Es gibt kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, und jeder Kontakt zur Außenwelt ist verboten. Ein sehr hoher Zaun war zu sehen. Nach kurzer Zeit kam ein Aufpasser, der recht barsch den Abbruch der Unterredung einforderte. Der Flüchtling, ein ausgebildeter Chirurg mit Berufserfahrung, ist in Bayern unerwünscht.

Habt ihr auch bei diesem schönen Wetter viel Zeit im Freien verbracht, eventuell die friedliche Natur genossen, ganz ohne Kanonendonner, Gewehrfeuer und Granateinschläge, ohne die Stille nach einem Anschlag, die durch Wehklagen und verzweifelte Schreie gefüllt wird? Es gibt sie noch, die Zeitzeugen von Flucht und Vertreibung von Ost nach West unter Beschuss, die im wackelnden Bunker überlebt haben, die als Hitlers letzte Reserve die Panzer aufhalten sollten, die Menschen gerochen und gehört haben, wie Menschen schreien und verbrennen.

Das war „damals“. Heute kommen die Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen mit diesem Leid in Verbindung. Die Bundeswehr stellte fest, dass eigentlich alle mit diesen Belastungen aus dem Einsatz zurückkehren, zusätzlich zur eventuellen Verwundung am Körper. Die Flüchtlinge bringen genau diese Erfahrungen mit. Abweisen geht nicht! Die Versorgung anders organisieren, ja, aber nicht bei Diktatoren und Despoten! 

3. Bei der Aufnahme von Flüchtlinge geht es für uns um reine Existenzsicherung. Auf dem Marktplatz in Bremen ist montags zur Demozeit viel los. Viele Sprachen sind zu hören, der Tourismus läuft gut. Wir gelten als weltoffen. Dies können wir in der Flüchtlingsfrage unterstreichen.

Zum Zustand unserer Gesellschaft schreibt Achim Rogoss: „Die Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In der Folge halten Bürger sich mit öffentlicher Meinungsäußerung zurück, woraufhin der Staat ihre geheime, umfassende Ausspähung und Überwachung ausbaut, die er ohnehin als substantiellen Bestandteil einer wehrhaften demokratischen Politik betrachtet. Im Gegensatz zu widerständigem Handeln der Bürger kann der Staat aufgrund langer Traditionen auf bewährte Strategien zur Durchsetzung seiner Ziele zurückgreifen – Expertenwissen aus der NS-Zeit inbegriffen. So drängt sich die Frage auf, ob ‚der Staat‘ überhaupt aus der Geschichte lernen will beziehungsweise aus welcher Epoche der Geschichte er welche Lehren zieht.“

Was kann ich tun, um die Politiker zu bewegen? Am Montag ab 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz stehen. Kopf zeigen! Ich will es besser! Wer es nicht beim Kopfzeigen belassen will, kann das Offene Mikrofon nutzen und sich äußern. Bitte diesen Aufruf weiterleiten und weitererzählen! Wir haben viel Platz auf dem Marktplatz. Daher können auch gesamte Demo Termine in Verbindung mit der Bremer Montagsdemonstration erfolgen, ohne dass euer Anliegen zu kurz kommt. Informiert uns bitte einen Montag vorher! Bei jeder gewünschten Veränderung oder Verbesserung geht es um das Geld und damit den gemeinsamen Faktor für den Widerstand, das Wünschen.

Diese Veranstaltung ist nichts für Nazis und Rassisten. Wir stehen auch nicht auf dem Marktplatz, um einen Politiker-Schreibtisch gerade zu rücken. Wir wollen keine Gewalt, weil Gewalt keine Lösung ist. Nichts ist schärfer als der Stift oder Kugelschreiber. Wie dies anzuwenden ist, vermitteln wir gerne.

Der Frau, die sich beschwert hat, dass Flüchtlinge „alles“ erhielten, sie aber mit einem Einkommen kurz über dem Grundsicherungssatz „nichts“ bekomme, obwohl sie eine Brille sowie eine Zahnsanierung brauche, und die dann schnell verschwand, möchte ich erläutern, dass dies nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat. Falls das Sozialamt die Hilfe verweigert hat, hat das Sozialamt falsch entschieden.

Wir sollten die Details besprechen. Wir besprechen, wie es laufen sollte. Wir gehen mit! Der Hintergrund: Auch wer keine regelmäßige Sozialleistung erhält, hat für besondere Bedarfe einen Anspruch, nicht nur für Brille und Zahnersatz, sondern auch für die Heizkosten oder andere unabweisbare Bedarfe und Notlagen. Zusätzliche Termine stehen in unserem Kalender: die Demonstrationen gegen neue Polizeigesetze!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE, so:leb – Sozialer Lebensbund)

Quelle: http://www.bremer-montagsdemo.de/


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