16. Juli 2018 Hans-Dieter Binder / Bremer Montagsdemo

671. Bremer Montagsdemo am 16.07.2018

Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle

Hans-Dieter Binder

1. Ich war im Amtsgericht, als Zuschauer. Verhandelt wurde die Flugblattaktion anlässlich eines Auftritts von Andrea Nahles im Bremer „Kino 46“ vor knapp zwei Jahren – wie auf unserer Website angekündigt und bereits von Michael in der vergangenen Woche berichtet. Daher hier nur einige Besonderheiten, die mir aufgefallen sind.

Der Anwalt Jan Lam war gut. Bereits beim ersten Vortrag brachte er die Verschachtelung des Vorwurfs ins Bewusstsein. Kurz danach kam sein Antrag auf Beiordnung. Dabei erfuhr der Anwalt, dass sein bisheriger Antrag abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte den Anwalt jedoch nicht erreicht.

Der Vorsitzende und die Staatsanwältin tauschten sich aus. Die Staatsanwältin verwies darauf, dass bei „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ grundsätzlich kein Pflichtverteidiger gestellt wird. Dem Vorsitzenden war dies auch bekannt, allerdings waren im Vortrag des Rechtsanwalts die Probleme bereits benannt worden. Der Vorsitzende ordnete den Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei, die Staatsanwältin akzeptierte. So gab es sachkundige Unterstützung auf Staatskosten. Der weitere Verlauf zeigte, dass dies eine richtige Entscheidung war.

Zum Ablauf wurde der erste Zeuge aufgerufen. Es war der Polizist, der im „Kino 46“ Dienst hatte – in Zivil und mit einem ungewohnten Auftrag. Er war kurzfristig abgestellt und, wie sich herausstellte, schlecht in die Besonderheiten eingewiesen worden. Durchaus ein netter Mensch. Er schilderte den Anlauf. Der Rechtsanwalt fragte nach den Rechtsgrundlagen für die Handlung. Er stellte Möglichkeiten in Aussicht und trieb die Antwort zwischen zwei Alternativen hin und her.

Der Zeuge hatte augenscheinlich keine feste Vorstellung hinsichtlich der Rechtsgrundlage seines Handelns und lehnte eine Antwort ab, weil dazu seine Aussagebefugnis nicht ausreiche. Gefragt hatte der Rechtsanwalt, ob und wie viele weitere Polizisten in Zivil anwesend waren. Der Anwalt wollte die persönliche Aussagebefugnis einsehen. „Ich habe keine persönliche Aussagebefugnis.“ – „Dann müssen Sie die Frage beantworten!“ Der Vorsitzende entschärfte: „Dies ist, glaube ich, augenblicklich nicht wichtig.“

Der Rechtsanwalt hatte auch den Bericht der vor der Tür eingesetzten Polizisten eingesehen. Darin stand, dass durch die Verteilung des Flugblattes im Foyer „Tumulte und Proteste“ entstanden seien – somit ganz anders, als vorher vom Zeugen geschildert. Der Zeuge blieb bei seiner Aussage. Die Schilderung des Diensthabenden vor der Tür könne er sich nicht erklären. Die weiteren Zeugen, geladen von der Staatsanwaltschaft, waren allesamt im Außenbereich.

Der Vorsitzende hatte kurzfristig den Kinobesitzer eingeladen. Der stellte klar, dass die Verteilung von Flyern in seinem Haus keine Störung sei. Allerdings wurde darüber bei dem vorbereitenden Gespräch mit der Polizei nicht gesprochen. Das Hausrecht für den Innenbereich wurde nicht an die Polizei abgetreten. Der Zeuge wollte den Beschuldigten kontrollieren, weil er „ganz anders als alle anderen“ gekleidet war. Er ist aufgefallen durch Sommerkleidung, kurze Hose und kurzärmeliges Hemd. Der Freispruch war die richtige Entscheidung nach einer langen Verhandlung!

Die angekündigte und dann auf Eis gelegte Polizeigesetzänderung in Bremen schafft auch andere Voraussetzungen für die Unterbindung einer Flugblattverteilung: Bei gleicher Sachlage und gleichem Handeln würde sich die Rechtslage für den Verteiler dramatisch verschlechtern – eben so wie in einem Polizeistaat!

Die Verhandlung mit dem vielen Wenn und Aber hat auch gezeigt, dass ein Mensch ohne Pflichtverteidiger gar nicht in der Lage ist, sich erfolgreich zu wehren. Welcher Polizist erfüllt als Zeuge die Wünsche des Fragenden so detailliert wie hier im Verfahren erreicht? Welcher Mensch kann den Polizeibericht der anderen Einsatzkräfte einsehen? Es gibt viele Argumente, um von der Doktrin „kein Pflichtverteidiger bei Widerstand gegen die Staatsgewalt“ abzurücken!

Wann ist nun die Verhandlung über das Verhalten der Frau, die dem Flugblattverteiler zu Hilfe gesprungen ist, gegen den Angreifer, der ein Polizist in Zivil war und sich nicht ausgewiesen hat? Thema war auch, wie komisch es ist, wenn die Staatsanwaltschaft total überlastet ist und eine Kleinigkeit so aufwendig bereinigt wird. Aber gelacht hat keiner.

Im Nachhinein glaube ich, dass die Staatsanwaltschaft nicht mit der Anwesenheit eines Verteidigers gerechnet hat. Dieser Anwalt kannte sich bestens aus. Wenn die Staatsanwaltschaft Zeit findet, die auf Halde liegenden Verfahren entsprechend zu sichten, wird sicherlich viel anderweitig einzusetzende Dienstzeit gewonnen! 

2. Die Rente ist in Deutschland am magersten! Die „Linken“-Abgeordnete Sabine Zimmermann hat gefragt, die Bundesregierung geantwortet und die „Tagesschau“ am 12. Juli 2018 morgens berichtet: „Altersarmut. Jede zweite Rente unter 800 Euro“. In der Meldung heißt es: „Weniger als 800 Euro – damit mussten im Jahr 2016 rund 8,6 Millionen Rentner im Monat auskommen. Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben. Fast jeder zweite Rentner in Deutschland bekommt weniger als 800 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der ‚Linken‘- Bundestagsfraktion hervor.“

Die Antwort der Bundesregierung zeigt in einer Tabelle auf Seite 2 die Fortsetzung: Weitere 2,7 Millionen Rentner(innen) haben eine Rente zwischen 800 und 1.000 Euro. Dies sind die Netto-Zahlbeträge nach Abzug der Sozialversicherung. Der Hinweis, „viele Rentner“ hätten „noch andere Einkünfte“, auch weil sie nicht allein leben, ist unterirdisch!

Wir haben den von vielen Regierungspolitikern aktiv verursachten Rentenschwund. Jeder Rentenbescheid zum Rentenbeginn hat einen „Rechenfehler“. Die Änderungen im Rentenrecht haben dazu geführt, dass heute die Renten um über 30 Prozent geringer sind als vor 2000. Die Lebensleistung wird einfach gekürzt. Auf Seite 24 des „Faktenchecks“ zur Sendung „Die Anstalt“ vom 7. April 2017 steht dazu ein Rechenbeispiel:

„Die Rente ist auf dem Papier um 16,9 Prozent gesunken, real um circa 34 Prozent! Im Jahr 2000 betrug der Zahlbetrag einer Durchschnittsrente (für 35 Jahre Versicherte) laut Tabelle der Rentenversicherung 1.021 Euro (Seite 123) Die Differenz zur heutigen Nettorente von 848 Euro beträgt nominell 16,9 Prozent Der Rentenbetrag von 2000 entspricht allerdings heute preisbereinigt 1.285 Euro. Die Differenz zu den 848 Euro, die heute gezahlt werden, beträgt also real 437,89 Euro oder 34 Prozent!“

Auf Seite 25 unten wird nach einer ausführlichen Erläuterung eine Feststellung der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ zitiert: „Wir sind hier zu dem Ergebnis gekommen, dass man fast doppelt so viel privat vorsorgen müsste, also statt neun etwa 18 Prozent private Vorsorge betreiben müsste“. Ist dies die Lösung? Nein! 18 Prozent heute in die Zusatzversorgung zur Alterssicherung zu stecken, ist nicht lösbar.

Seht euch einfach die Altersrente in Österreich an! Dort gibt es allerdings keine Pflegeversicherung. Auch die Altersrente in Holland ist wesentlich besser als unsere, nachzulesen auf unseren Seiten. Warum gibt es bei den offiziellen Reaktionen immer diese Ausflüchte? Gewünscht hätte ich mir die sofortige Mindestrente und eine Korrektur aller Bescheide mit dieser kleingerechneten Lebensleistung!

Als ich in die Rente eingetreten wurde, gab es eine Information in dem Sinne „Beiträge sind die Grundlage für eine gute Alterssicherung“. Der Gesetzgeber hat jedoch über viele Jahre die Rentenversicherung nicht gestärkt, sondern verzettelt. Den Istzustand beschreibt Ingo Schäfer von der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ in einem Interview mit den „Nachdenkseiten“. Dem Schlussabsatz ist nichts hinzuzufügen.

„Schäfer: Klar geht das konkreter. Es ist offensichtlich, dass private Vorsorge die Alterssicherung nicht besser machen kann. Es ist auch offensichtlich, dass wir mit dem Drei-Säulen- Modell die Alterssicherung nicht billiger machen können. Wir sollten daher rentenpolitisch besser wieder allein auf die gesetzliche Rentenversicherung setzen. Dort haben wir viele Vorteile: Es ist eine Versicherung für alle, die auf dem Solidarprinzip beruht.

Die zunehmende Ungleichheit, die aus der privaten Rentenversicherung resultieren wird, wo sich schon geringste Renditeunterschiede am Lebensende deutlich in den Bezügen niederschlagen, kennt die gesetzliche Rentenversicherung nicht. Letztere ist zudem gesetzlich kontrolliert und demokratisch legitimiert, auch durch die Selbstverwaltung in der Rentenversicherung. Bei den privaten Versicherungen hingegen entscheiden irgendwelche Versicherungsmathematiker und Vorstände über die Leistungen und die Verteilung von Risiken, die bei Privaten zudem in der Regel die Versicherten tragen.

Da die privaten Rentenversicherungen nun aber weder billiger noch leistungsfähiger sind, stellt sich die Frage, weshalb man überhaupt noch auf sie setzen sollte. Wir sagen: Noch gibt es das Drei-Säulen-Modell nicht allzu lange. Lasst uns zurückgehen zu einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Lebensstandard-Sicherung – unter Inkaufnahme steigender Beitragssätze zur Rentenversicherung, natürlich ohne ‚Riester‘ und Konsorten und daher bei insgesamt geringerem Gesamtbeitrag. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist bei der gesetzlichen Rente schlicht und einfach besser.“

Das war im August 2015 und ist der Politik sicher nicht verborgen geblieben. Aktuell hat Bundesregierung die Betriebsrente per Lebensversicherung beziehungsweise Rentenversicherung so reformiert, dass jeder Auszahlungsbetrag vom versicherten Arbeitnehmer akzeptiert werden muss. Die Arbeitgeber müssen nicht mehr für die Zusage der Versicherung einstehen. Der Versicherung ist es jetzt sogar verboten, ein Ablaufziel der Versicherung zu nennen.

Der Arbeitnehmer akzeptiert bei Vertragsabschluss die Katze im Sack. Die Versicherungsgesellschaft darf außerdem größere Risiken als bisher eingehen. Dahinter steht der Wunsch, mehr Ertrag zu erwirtschaften, sodass die Versicherungen mehr ausschütten können. Doch was ist, wenn das Risiko das Kapital frist? Ganz einfach: Der versicherte Arbeitnehmer hat seine Einzahlungen verloren! Bisher gibt es dafür keinen Rettungsring. Die übrigen Verbesserungen der Betriebsrente sind dagegen nur mickrig, nachzulesen auf unseren Seiten.

Übrigens darf auch die Deutsche Renten-Versicherung jetzt risikoreicher anlegen, mit dem gleichen Anliegen und dem gleichen Risiko. Allerdings haftet hier der Staat gegenüber dem versicherten Arbeitnehmer! Die Änderung der betrieblichen Lebensversicherung wirkt auch auf die anderen Vertragsformen. Es gibt einfach nicht mehr die „normale Lebensversicherung“ über einen Beitrag X und eine Auszahlung von mindestens Y Euro. Hier müsste die Versicherungsgesellschaft tatsächlich liefern.

Viele Lebensversicherer trennen sich daher vom gesamten Bestand. Alle Lebensversicherungsverträge werden übertragen oder verkauft. Der Neubeginn ist dann unbeschwert möglich. Die alten Versicherungen mit den besseren Konditionen sind vom Markt verschwunden. Augenblicklich überwiegt noch das gegenseitige Abtasten.

Die Bundesregierung hat auf Anraten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Lebensversicherern die weitere Senkung des Garantiezinses genehmigt. Werden Versicherungsnehmer trotzdem zur Vertragsauflösung gedrängt? Holger Balodis, Autor des Buches „Die große Rentenlüge“, hat im „Weser-Kurier“ vom 6. Juli 2018 über Lebensversicherer geschrieben, Titel: „Die Mär vom Niedrigzins“. Zitiert wurde die „Rubikon“-Studie „Legaler Betrug. Die deutschen Lebensversicherer hintergehen ihre Kunden“:

„Laut ‚Rubikon‘-Studie liegt das nicht zuletzt daran, dass die Konzerne erfolgreich Strategien entwickelt haben, die von den Kunden eingezahlten Gelder in Finanztöpfe zu stecken, an die Kunden nicht oder kaum herankommen. Es sind dies der Schlussüberschussfonds, die sogenannte freie Rückstellung für Beitragsrückerstattung, die Zinszusatzreserve und die stillen Reserven. 2016 waren alles in allem 233 Milliarden Euro in diesen Töpfen, Tendenz steigend.“

In das Kapitel „Die Bundesregierung macht die Versicherungskonzerne fett“ gehören die in der Studie beschriebenen Besonderheiten. Sie sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bekannt und den Versicherungsgesellschaften nicht verboten. Letztere haben das Darlehensmonopol für den gesamten Kreditbedarf rund um die Autobahnen und Fernstraßen erhalten. Das wäre schon schlimm genug. Garantiert wird aber noch ein Mindestzins. Zahlt die Bundesregierung immer noch Minuszinsen auf das Guthaben des Gesundheitsfonds? 

3. Die Bundesagentur für Arbeit hat endlich eingesehen, dass Eingangsbestätigungen zu erteilen sind. Sie betrachtet dies als Zugeständnis an ein „besseres Miteinander“. Sozialrechtler Harald Thomé hält es für längst überfällig, denn „der Anspruch auf eine Eingangsbestätigung ergibt sich aus dem Verfassungsrecht, und zwar aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatlichen Verfahren, so das Bundesverfassungsgericht am 8. Oktober 1974. Aber die Bundesagentur ist auf dem richtigen Weg, daher ist diese Weisung absolut zu begrüßen.“

Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle. Das war im Jahr 1489. Die „Kundige Rolle“ wurde 2014 wiedergefunden und von Bremen gekauft. Darin waren auf Tierhaut die Gesetze Bremens unverfälschbar aufgeschrieben. Als Broschüre auf schnödem Papier ist sie mit Übersetzung beim „Weser-Kurier“ zu erwerben.

§ 8 besagt, dass der Bürger seinen „Schoss“, eine Vermögensteuer, entrichten müsse. Wer dies nicht tut, an dessen Vermögen wolle sich der Rat halten. § 10 besagt, wenn ein Vermögen zu gering angegeben werde, erstatte der Rat die gezahlte Steuer, doch das Vermögen gehe an den Rat, zugunsten der Stadt. – Das kann so wieder eingeführt werden! In der „Kundigen Rolle“, auch in Übersetzung, liest sich dies amüsanter. Mit der Vermögensteuer und einer redlichen Steuerzahlung ließen sich alle jetzigen Probleme einfach aus der Welt schaffen. Auch Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge wären reibungslos zu leisten. Geld macht es möglich!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)
Quelle: 
http://www.bremer-montagsdemo.de/


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Quelle: http://archiv.dielinke-bremen.de/nc/politik/debatte/montagsdemo/detail/artikel/671-bremer-montagsdemo-am-16072018/