14. Dezember 2017 Britta Littke-Skiera

Unter welchen Bedingungen Maßnahmen für Erwerbslose eine Hilfe sein können

Wenn jemand nach längerer Erwerbslosigkeit gerne wieder erwerbstätig sein möchte, kann ein Projekt wie das LAZLO* der richtige Schritt sein. Im Idealfall gelingt der Sprung in eine unbefristete Festanstellung zu einem existenzsichernden Lohn. Selbstverständlich dürfen Teilnehmende an Qualifizierungs- und/oder Beschäftigungsmaßnahmen nicht unter den SGB-Leistungssatz fallen, die Fahrtkosten müssen z.B. erstattet werden und die Maßnahme muss zu den jeweiligen Teilnehmenden passen.

Hier genau liegt das Problem. Denn alle Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen sind der SGBII-Gesetzgebung unterworfen. Und die sieht die Möglichkeit von Sanktionen vor, sollte die Maßnahme oder Qualifizierung aufgrund individueller Einschränkungen verweigert oder nicht zu Ende geführt werden.

Die Realität von nicht wenigen Leistungsbeziehenden stellt sich als ungleich schwieriger dar, als „Die Mär von der alles gut machenden Beschäftigung“ uns glauben machen will. Ich denke an Menschen, denen es am Nötigsten fehlt. Die in ihrer Wohnung kein ausreichendes Licht, kein Bett keinen Herd, keine Waschmaschine oder keinen Kühlschrank haben. Die in verschimmelten Wohnungen permanent Schadstoffen ausgesetzt sind und die entsprechenden Folgeerkrankungen bekommen. Ich denke an Menschen, denen Strom oder Wasser abgestellt wurde oder an Menschen, die schwerste gesundheitliche Einschränkungen haben und nur mit Mühe ihren beschwerlichen Alltag bewältigen können. Ich denke an Menschen, die nicht (alle) entstandenen Heizkosten erstattet bekommen, regelmäßig im Winter frieren und sich in der Folge Krankheiten zuziehen. Ich denke an Menschen, die nicht die Medikamente für notwendige Heilbehandlungen zahlen können. Die nicht wissen, wie sie Kleidung und Schulutensilien für ihre Kinder bezahlen sollen. Hier sind Problemlagen vorhanden, die angegangen werden müssten, bevor eine Maßnahme überhaupt angefangen wird.

Wer sich z.B. nicht die notwendigen Salben leisten kann und sich in der Folge mit brennender, juckender Haut auf eine Beschäftigung oder Qualifizierung konzentrieren soll, wird dies möglicherweise nicht schaffen. Wer unter permanenten starken Schmerzen leidet, ist evtl. auch in der Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt. Hier müsste es individuelle Hilfen geben, und hier ist auch die Politik gefragt. Denn es ist größtenteils das Leben in einer ständigen Mangelsituation, hervorgerufen durch zu gering bemessene ALG II-Leistungssätze, Fehlbescheide zu Lasten der Betroffenen sowie eine rigide Sanktionspraxis der Jobcenter, die einen Teil der sogenannte „Vermittlungshemmnisse“ erst entstehen lässt. Es bedarf der Einführung einer armutsverhindernden, existenzsichernden, sanktionsfreien Mindestsicherung, die auch das Lohnniveau anheben und die Menschen am gesamten gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen wird.

Britta Littke-Skiera 

 

*LAZLO „Perspektive Arbeit“: Bremer Landesprogramm zur "nachhaltigen Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II" in Kooperation mit den Jobcentern Bremen und Bremerhaven, das noch bis zum 31.12.2018 läuft