12. November 2018 Britta Littke-Skiera

Unglaubwürdig: Die verkündete Hartz IV- Abschaffung durch die SPD

Grafik: DIE LINKE

Noch im Herbst 2016 wurden drastische Verschärfungen für Menschen im SGB-Leistungsbezug unter der Federführung der damaligen Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen.
Dieselbe Frau verteidigte die viel zu niedrigen Leistungssätze, in denen nicht einmal ein Weihnachsbaum, Malstifte für Kinder oder ein Eis vorgesehen sind.

Wenn nun Frau Nahles plötzlich eine Abkehr von Hartz IV fordert, stellt sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. In den Jobcentern werden ALG II-Beziehende nicht selten wie Untermenschen behandelt. Sie werden von oben herab gegängelt, auf ihre individuelle Situation wird häufig keinerlei Rücksicht genommen.

Mithilfe schwarzer Pädagogik werden auch schwerkranke Menschen gnadenlos einem Arbeits-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmarkt unterworfen, an dem sie hoffnungslos überfordert scheitern müssen. Menschen mit z. B. Herzerkrankungen, Bandscheibenschäden oder Allergien müssen mit einem viel zu hohen Stundenanteil Tätigkeiten verrichten, bei denen die Gefahr weiterer Schädigungen besteht, wenn die Vermittler/innen und Fallmanager/inen dies von ihnen fordern. Auch Arbeitgeber/innen stehen den Mitarbeiter/innen in den Jobcentern bei der Rekrutierung von Arbeitskräften teilweise in nichts nach. Wenn der Arbeitsplatz besetzt werden muss, zählen körperliche und seelische Leiden zum Teil herzlich wenig.

Der gerade auf den Weg gebrachte „Soziale Arbeitsmarkt" von Arbeitsminister Heil folgt eins zu eins dem autoritären Angst- und Sanktionsregime innerhalb der Hartz IV-Gesetzgebung und lässt erhebliche Zweifel an einer Abkehr von Hartz IV aufkommen. Auch die Aussage von Frau Nahles, dass Leistungsgerechtigkeit ein zentraler Maßstab bei der Schaffung einer neuen Grundsicherung sein werde, lässt Böses erahnen. Auf der Strecke bleiben dann wieder diejenigen, die nicht in der Lage sind, die geforderte Leistung zu bringen.

Stände die SPD wirklich hinter einer Abschaffung von Hartz IV, würde sie der Empfehlung des UN- Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 12.10.2018 folgen und die sofortige Einhaltung der Menschen- und Grundrechte für Leistungsbeziehende in den Jobcentern einfordern anstatt Erwerbslose erneut als Experimentiermasse für ihre arbeitsmarktpolitischen Ambitionen zu missbrauchen. So aber bleibt die SPD unglaubwürdig.