23. August 2018 Britta Littke-Skiera

Kinderarmut größer durch Verzicht auf ALG II

In den letzten Tagen berichteten die Medien über eine größere Kinderarmut in Deutschland als bislang angenommen. Viele Menschen, denen ALG II zustehen würde, verzichten auf diese Leistung. Dieser Verzicht hat verschiedene Gründe.

Der Erstantrag auf ALG ist noch immer viel zu kompliziert, ebenso wie der „Antragsdschungel“ bei der Beantragung von Sozialleistungen. Auch die „Antragsverfahren“ sind nur schwer zu durchschauen. Wann ist z.B. ALG II, wann Wohngeld zu beantragen? Den Betroffenen werden die nötigen Antragsformulare vom Jobcenter mitgegeben, aber nicht immer vollständig, so dass Informationen vom Jobcenter nachträglich angefordert werden. Diese sollten dann tunlichst persönlich im Jobcenter abgegeben werden, mit Bestätigung ihres Eingangs. Sonst kann es passieren, dass die eingereichten Unterlagen plötzlich „verschwunden“ sind. Neben verschwundenen Anträgen und Fehlbescheiden zu Lasten der Betroffenen kann es zu unverhofften Einstellungen der gesamten Leistungen kommen. All das schreckt ab.

Der Verzicht auf ALG II resultiert jedoch auch vom Umgang mit den Menschen in den Jobcentern. Denn egal, ob wenige Euro oder der vollständige Regelsatz bewilligt wurden: Bedürftige erfahren nicht selten eine Behandlung, die nur als Schikane oder Drangsal bezeichnet werden kann. Für sie gelten die demokratischen Grundrechte in großen Teilen nicht mehr. Mithilfe schwarzer Pädagogik wurde mit Hartz IV ein repressives Angst- und Strafsystem etabliert, das einer Diktatur gleicht. Wer im Leistungsbezug lebt, muss sich unter der Androhung von Sanktionen zeit- und wohnortnah aufhalten und jede noch so unterbezahlte Arbeit annehmen, egal, ob persönliche und berufliche Eignung, Gefahren für Gesundheit und das eigene Leben bestehen oder nicht. Vorliegende Allergien, Beschwerden aufgrund einer Schwangerschaft oder vorige Herzinfarkte stellen ebensowenig Hinderungsgründe für eine Vermittlung dar wie fehlende Betreuungsplätze für Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Kranke müssen selbstverständlich zu den Terminen im Jobcenter erscheinen, auch wenn sie etwa hohes Fieber haben. Besonders hart trifft es unter 25-jährige, die wegen kleinster „Vergehen“ mit drastischen Leistungskürzungen bestraft werden.

Für komplett oder ergänzend Arbeitslosengeld beziehende Menschen gelten hierzulande die demokratischen Grundrechte in wesentlichen Teilen nicht mehr. Sie leiden bis heute unter immer stärker ausgeprägten Strukturen eines totalitären Systems. Nur dass hier nicht zwangsläufig eine abweichende politische Einstellung das Kriterium für Verfolgung und Bedrohung mit dem Verlust der nackten Existenz ist, sondern die soziale Bedürftigkeit. Schon allein die permanente Drohung mit Sanktionen ist für Leistungsbeziehende traumatisierend und für viele Leistungsberechtigte abschreckend genug, um von einer Antragsstellung abzusehen.   

Eine ausreichende Kindergrundsicherung, die den Versorgungsbedarf der Kinder wirklich abdeckt, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. 

Britta Littke-Skiera