14. Mai 2018 Britta Littke-Skiera

“Fordern und Fördern” erwerbsloser Menschen

Grafik: DIE LINKE

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet von politisch Verantwortlichen, dass sie sich in die Lage anderer hineinversetzen können. Das soeben im Bremer Weser-Kurier erschienene Interview zeigt jedoch, wie wenig er selbst von der Realität langzeitarbeitsloser Menschen versteht. Er will zwar die Sanktionen etwas entschärfen, hält aber am Angst- und Repressionssystem Hartz IV fest. Damit handelt er völlig am eigentlichen Problem vorbei.

Viele Leistungsbeziehende leiden unter massiven, vielfältigen Problemen. Es sind z.B. Leute, die nicht einmal die allernötigste Wohnungsausstattung besitzen. Sie haben z.B. kein Bett, keine (ausreichenden) Kleiderschränke, keine ausreichende Beleuchtung, keinen Esstisch, keine Stühle, keinen Kühlschrank und/oder keine Waschmaschine. Seit Inkrafttreten von Hartz IV können z.B. Möbel oder Haushaltsgeräte in der Regel nur noch für die Erstausstattung beantragt werden. Selbst wenn sie sehr günstig zu erwerben sind, fehlt es dann häufig an der nötigen Hilfe für den Transport in die Wohnung.

Betroffen sind auch Menschen mit Strom- oder Wassersperren, die z.B. weder ihre Wäsche noch sich selbst ohne einen enormen Zeit, Kraft- und Kostenaufwand waschen können. Es sind weiterhin Menschen, die unter den Symptomen schwerer Verletzungen und/oder Krankheiten leiden - und diese aus Geldmangel nicht ausreichend behandeln lassen können. Es sind Eltern, die nicht wissen, wie sie die Kleidung oder Schulutensilien für ihre Kinder bezahlen sollen. Es sind Leute, die in hellhörigen Wohnblöcken aufgrund der Lautstärke im Haus regelmäßig keinen Schlaf finden oder aus Angst vor dem nächsten Termin im Jobcenter samt drohender Sanktionen schlaflose Nächte durchleiden. Oft häufen sich diese Schwierigkeiten an. Die Betroffenen befinden sich in einem heillosen Chaos. So ist es unsagbar schwer, schon den Alltag ohne Erwerbsarbeit durchzustehen.

Menschen mit einer solch gravierenden vielfältigen Problemlage brauchen zuerst Unterstützung bei deren Bewältigung. Dazu ist es erforderlich, Leistungsbeziehende zuallererst mit den nötigen finanziellen (und materiellen) Mitteln auszustatten. Hierzu gehören u.a. die Abschaffung von Sanktionen, die Einführung einer entsprechenden armutsverhindernden Mindestsicherung und ein armutsfester Mindestlohn, ein Verbot von Strom- und Wassersperren, ein kostengünstiger ÖPNV mit einem engmaschigen Bus- und Straßenbahnliniennetz, ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder, bezahlbare Mieten in sanierten und vollständig eingerichteten Wohnungen sowie die Anforderung an die Jobcenter, erwerbslose Menschen in die Beratung miteinzubeziehen und ihnen nicht eine Maßnahme oder Tätigkeit einseitig zuzuweisen. Würde Herr Heil den betroffenen Menschen wirklich helfen wollen, würde er sich für entsprechende Gesetzesänderungen und deren Umsetzung stark machen anstatt am „Fordern und Fördern“ festzuhalten.