31. Juli 2018 Wolfgang Lange

Schließen wir uns zusammen!

Trotz Wolkenbruch kamen in München 35.000 Menschen in vier Demonstrationszügen zur Protestkundgebung „Ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ auf den Königsplatz. „Meine Kinder sollen lernen, was Widerstand ist, und wie nötig er ist“, sagte eine Mutter auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz, gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt, gegen den Überwachungsstaat und gegen die Rechtsentwicklung. Viele zeigten sich schockiert über die Entwicklung.

An der Aktionseinheit waren 144 Organisationen beteiligt, unter anderem SPD, Grüne, MLPD, „Die Linke“, DGB-Gruppierungen, Frauenorganisationen, Antifa, Kulturschaffende, Umweltbewegung, Flüchtlingsrat, Kirchliche Kreise, ehrenamtliche Helfer, Sozialverbände und viele andere mehr. Auch der Rentenklau, die untragbaren Zustände in der Pflege sowie die Arbeitshetze waren Themen, zudem die Faschisierung in der Sprache: Eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ hatte Dobrindt geklagt, ein „Asyltourismus“ wurde von Söder behauptet, und Seehofer empfand zynische Freude über 69. Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag.

Jetzt ist es Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! Die CSU hat sich völlig verspekuliert: Im Oktober ist Wahl in Bayern, und die CSU steigt nicht, sondern sinkt auf ein Rekordtief von 38 Prozent. Entgegen aller Unkenrufe profitiert die AfD nicht davon. Das tun vor allem Freie Wähler und Grüne. Bei dieser und anderen Großdemos zeigt sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in Deutschland.

Auch die Darstellung von „Bild“ und Regierung, die Mehrheit der Deutschen sehe die hohe Zahl an Flüchtlingen als größtes Problem, wurde widerlegt: Laut „Emnid“ steht die Flüchtlingsproblematik nur auf Platz 13 in der Reihenfolge. Was den Leuten in Deutschland am wichtigsten unter den Nägeln brennt, ist auf Platz 1 die Altersarmut, gefolgt von den Bildungschancen, dem Pflegenotstand und der Wohnungsnot.

Auch hier in Bremen, schlage ich vor, sollten wir ein solch breites Bündnis gründen. Wer den Aufruf mit unterstützen will, schicke seine Zustimmung (mit Name, eventuell Organisation, Adresse beziehungsweise E-Mail-Anschrift) bitte bis zum 29. Juli 2018 an wolfgang.lange(at)nord-com.net.Danach geht er mit allen Erstunterzeichnern in alphabetischer Reihenfolge in die verschiedenen Verteiler und an zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen. 

Wolfgang Lange (MLPD) 

 


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es bereits große, überparteiliche Bündnisse gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze. Aktive Gewerkschafter(innen), Grüne, LINKE, Jusos, Antifaschist(inn)en, Migrantenorganisationen, Geflüchtete, Frauenorganisationen, Sozialdemokrat(inn)en, Marxisten-Leninist(inn)en, Anarchist(inn)en, Friedensaktivist(inn)en, kirchliche Gruppen, Fußballfans, Datenschützer(inn)en, Umweltschützer(inn)en, Kulturschaffende, der AStA und viele andere, auch erstmals an einer Demo Teilnehmende, führen gemeinsam, gleichberechtigt und auf Augenhöhe den Kampf gegen die geplante Faschisierung des Staatsapparats.

Nichts anderes ist mit den Polizeigesetzen geplant: Willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss und Rechtsbeistand, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, Zwangsanlegen elektronischer Fußfesseln, wenn die Polizei „drohende Gefahr“ wittert. Wir dürfen eine Entwicklung nicht zulassen, wie es sie zuletzt in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, dem Hitler-Faschismus, gegeben hat. Das können wir nur gemeinsam stoppen!

Wir, die Unterzeichner, schlagen vor, auch hier in Bremen ein solch breites Bündnis auf die Beine zu stellen. Das neue Polizeigesetz liegt auch in Bremen bereits fertig in der Schublade. Der Senat hat es in der Bürgerschaft nur deshalb nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Grünen, als Teil der Regierung, davon Abstand genommen haben. Nächstes Frühjahr ist Bürgerschaftswahl. Spätestens danach wird das Gesetz auch in Bremen wieder zur Abstimmung kommen. Dagegen müssen wir heute aktiv werden – und nicht erst, wenn es zu spät ist! Zur Beratung über die Gründung eines breiten Bremer Bündnisses „
NoNPoG – gegen das neue bremische Polizeigesetz!“ schlagen wir ein Treffen vor am 18. August 2018 um 18 Uhr im „Paradox“, Bernhardstraße 12 (oder in anderem geeigneten Raum, Vorschläge sind willkommen). An diesem Tag finden in ganz Niedersachsen dezentrale Aktionen gegen das Polizeigesetz statt, am 8. September 2018 dann die Großdemonstration in Hannover


Erstunterzeichner:
Lena Salomon (Internationalistisches Bündnis Bremen) 
Wolfgang Lange (MLPD Bremen)