13. März 2019

Ortsamtsleitungen fragen - Linksfraktion antwortet

In einem Brandbrief an alle Bürgerschaftsfraktionen weisen die Ortsamtsleiter*innen auf die prekäre Personalsituation in den stadtbremischen Ortsämtern hin. DIE LINKE hat geantwortet.

Teilen Ihre Fraktion das Ergebnis der Arbeitsgruppe, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beiräte und Ortsämter durch das jahrelange „Draufsatteln“ zusätzlicher Aufgaben ohne personelle Ausgleiche gefährdet ist?
DIE LINKE begrüßt, dass Beiräte in Bremen mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Darüber gelingt es, mehr Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse mit einzubinden. Demokratie funktioniert aber nur, wenn neben Engagement auch ausreichend Ressourcen verfügbar sind.

Aufgrund der gestiegenen Aufgaben müssen nicht nur die ehrenamtlich tätigen Beiräte in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu bewältigen, sondern auch die Ortsämter, die die Arbeit der Kommunalparlamente unterstützen. Daher teilt DIE LINKE das Ergebnis der Arbeitsgruppe, dass die Arbeitsfähigkeit der Beiräte und Ortsämter ohne finanzielle und personelle Ausgleiche gefährdet ist. DIE LINKE hat daher bei der letzten Novellierung des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte unter anderem beantragt, dass Stadt- und Ortsteile zur gestiegenen Aufgabenbewältigung zusätzlich eine stellvertretende Ortsamtsleitung erhalten sollen. Die Koalition lehnte diesen und weitere Vorschläge der Linksfraktion ab. Wir halten aber auch in der kommenden Legislaturperiode an unseren Forderungen fest.   

Welche Gründe könnten aus Sicht dafür maßgeblich sein, dass der Koalitionsvertrag „Demokratie stärken“, der u.a. eine nachvollziehbare Personalbemessung für die Ortsämter zum Inhalt hatte, bisher nicht umgesetzt wurde.
Wie in der Vergangenheit häufig schon passiert, kündigt die Koalition vieles an und setzt wenig um. Über die Gründe, weshalb eine nachvollziehbare Personalbemessung für die Ortsämter - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – noch nicht umgesetzt wurde, lässt sich daher nur spekulieren. Finanzielle Spielräume zur Umsetzung vieler Projekte sind vorhanden, die den Senat tragenden Parteien müssten nur über ihren Schatten springen. Aber eine falsche Prioritätensetzung wie etwa das unbedingte Festhalten an der Sparpolitik führt unter anderem dazu, dass beispielsweise Tarifverträge selten zeit- und inhaltsgleich übernommen werden, der Pflegenotstand nicht schnellstmöglich abgebaut wird und hier auch die Ortsämter keine nachvollziehbare Personalbemessung erhalten.

Für den Fall, dass sich Ihre Fraktion für die Beibehaltung der gegenwärtigen Personalbemessung (z.B. aus Gründen der schwierigen Finanzlage der Stadt) aussprechen sollte: Welche bisherigen Aktivitäten von Beiräten und Ortsämtern, könnten aus Ihrer Sicht künftig entfallen oder zumindest so reduziert werden, um vertretbare Arbeitsbedingungen  zu ermöglichen (z.B. Einstellung von der Betreuung von Jugendbeiräten, Verzicht auf Planungskonferenzen, Reduzierung von Sprechzeiten in den Ortsämtern, etc.)
Demokratie sollte nicht am fehlenden Geld beziehungsweise personellen Ressourcen scheitern und darf sich auch nicht zu Tode sparen. DIE LINKE sieht keine Aktivitäten von Ortsämtern und Beiräte, die reduziert werden oder entfallen könnten. Wir verweisen auf unsere Antwort in Frage 2: Der finanzielle Spielraum, den Ortsämtern eine nachvollziehbare Personalbemessung zu gewähren, ist vorhanden.

Stimmt Ihre Fraktion mit der Auffassung der Ortsamtsleitungen überein, dass Beiräte und Ortsämter nicht von einer zunehmend digital ausgerichteten Arbeitswelt abgekoppelt werden dürfen?
Falls JA: Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Wahlperiode im Rahmen der Aufstellung der Haushalte 2020/2021 dafür einsetzen, die verstärkte Nutzung von Social Media durch Beiräte und Ortsämter zu fördern und zwar durch Aufstockung des Personalbudgets bei den Ortsämtern?
Falls NEIN: Welche Alternativen sieht Ihre Fraktion, die in der Begründung zum Organisationsbaustein aufgeführte Zielgruppen künftig auf andere Weise zu erreichen?
DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Neben den klassischen Formen wie persönlicher Kontakt während Ortsamts-Öffnungszeiten oder auf Gremiensitzungen der Kommunalparlamente oder Pressemitteilungen gehört damit auch die Nutzung von Angeboten in Sozialen Medien wie beispielsweise Facebook oder Twitter dazu. Ein „mehr“ an Kommunikation bedeutet auch ein „mehr“ an Aufwand. Das Umschichten von Aufgaben aufgrund neuer Möglichkeiten der modernen EDV ist inzwischen so ausgeschöpft, dass weitere Zeiteinsparungen nicht mehr möglich sind.   Die Linksfraktion wird sich daher auch in der kommenden Wahlperiode bei der Aufstellung der jeweiligen Haushalte dafür einsetzen, dass das Personalbudget bei den Ortsämtern aufgestockt wird, um diese in die Lage zu versetzen, die gestiegenen Aufgaben zu bewältigen.