29. September 2016

Das ist auch nicht unser Gesetz! - DIE LINKE ist Teil des Kampfes für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes – des „größten behindertenpolitischen Projektes in dieser Legislaturperiode“ – liegt nun dem Bundestag zur ersten Lesung vor. Dabei bietet der Entwurf der Bundesregierung viel mehr Rückschritte als gute Tendenzen. Seit Monaten sagen daher immer mehr Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen: "Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz" - und fordern eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs. 

Insbesondere der Umstand, dass viele Menschen aus dem Bezug von Teilhabeleistungen ausgegrenzt werden sollen, weil sie nicht genug eingeschränkt sein sollen, um eine Unterstützung im Alltag zu bekommen, ist ein großer Rückschritt. Aber auch, dass ambulante Wohnformen nun keinen Vorrang mehr vor stationären Einrichtungen haben, sondern die Kosten gegeneinander abgewogen werden sollen, entsetzt nicht nur Menschen mit Behinderungen. Diese geplante Regelung kann nämlich bedeuten, dass Menschen wieder dazu gezwungen werden, in Heimen zu leben. Das widerspricht aber der – auch von Deutschland ratifizierten – Behindertenrechtskonvention der UNO. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Menschen mit schwersten Behinderungen in Zukunft wohl kein Recht mehr auf Teilhabeleistungen haben sollen, weil für sie die Leistungen zur Fürsorge ausreichen. In der Konsequenz werden diese Menschen dann gepflegt und versorgt – das Ziel wird sein, sie "satt und sauber" zu bekommen, am gesellschaftlichen Leben werden sie dann aber kaum mehr als heute teilnehmen können. 

Die genannten Punkte stellen nur einen Ausschnitt aus der breiten Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf dar. Es bleiben noch die weiterhin geplante Anrechnung der Vermögen von Menschen mit Behinderungen an die Teilhabeleistungen, die mangelhaften Mitbestimmungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte zu nennen, die mit diesem Gesetzentwurf festgeschrieben werden sollen, und noch etliche Punkte mehr. Sie machen aber bereits deutlich, wie dringend der Kampf um eine Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes ist.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin in- und außerhalb des Bundestags in diese Auseinandersetzung einmischen und fordert alle Menschen auf, sich an den Aktivitäten für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der Behindertenrechtskonvention (aktuelle Termine und Orte hier) zu beteiligen.

Florian Grams